Aktuelle G 20 Prozesse in Hamburg gehen in eine neue Runde (die dritte)

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat am 18. Januar einen dritten Anlauf zur Strafverfolgung der Teilnehmerinnen der G20-kritischen Demonstration, die Sondereinheiten der Polizei 2017 in der Hamburger Straße "Am Rondenbarg" überfallen und zerschlagen haben.

25 Prozesstage wurden für 2024 bereits festgelegt. In diesem neuen Verfahren gibt es nun sechs Angeklagte, darunter auch der langjährige Geschäftsführer des ver.di-Jugendvorstands NRW-Süd, Nils Jansen, sowie ein weiteres Mitglied des Bonner JV von damals. Wie zuvor ist der Tatvorwurf Anwesenheit auf der Demonstration, trotzdem lautet die Anklage auf "schweren Landfriedensbruch", der rein "kollektiv" begangen wurde, womit theoretisch lange Haftstrafen verbunden wären. Das klingt zwar absurd, zumal es reichlich Videos von dem Polizeiübergriff gibt, bei dem viele Demonstrantinnen krankenhausreif geprügelt wurden, aber keinerlei Beamten verletzt wurden. Ein Urteil gegen die Kolleginnen hätte aber gerade daher auch gravierende Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht, weil dann potentiell jeder zum "Hooligan" erklärt werden kann.

Auf das erste Verfahren sollen noch 5-10 weitere Gruppenprozesse folgen, wenn es nach dem Willen der Hamburger Justiz geht, gegen insgesamt mehr als 80 Personen, die am 7.7.2017 "am Rondenbarg" festgenommen wurden. Darunter sind auch viele weitere Vorstandskolleg:innen des damaligen ver.di-JV NRW-Süd und ältere Kolleg:innen  die mit der ver.di-Jugend mit nach Hamburg gefahren waren.

Dieses Mal geht es - anders als beim geplatzten zweiten Anlauf 2020, als Minderjährige angeklagt waren - um einen öffentlichen Prozess, mit allen Möglichkeiten der Prozessbeobachtung. Das wirft die Frage auf, wie ver.di diese Gelegenheit wahrnehmen könnte, um solidarisch mit den Angeklagten zu sein, aber auch einfach um einen fairen Prozess zu gewährleisten. Und nicht zuletzt, um das eigene Organisationsinteresse zu schützen. Rechte Organisationen wie die AfD werden das Verfahren sicher nutzen wollen, um nicht nur die Angeklagten, sondern gewerkschaftliche und linke Strukturen insgesamt anzugreifen. Eine Prozessbeobachtung ermöglicht es, in diese absehbare öffentliche Auseinandersetzung aktuell einzugreifen, wo es Sinn macht.

Heute am 08.02.2023 ist der Prozess gegen 2 Angeklagte gegen Auflagen eingestellt worden!

Eine Frau muss 600 Euro zahlen, ein Mann 300 Euro. Beide distanzierten sich von Gewalt, damit ist die Sache für sie vorbei. Sie müssen nicht mehr aus Süddeutschland zum Prozess nach Hamburg anreisen. Das Gericht hatte diese Lösung für alle Angeklagten angeregt. Die Idee war, das Verfahren ganz einzustellen, weil der G20-Gipfel schon fast sieben Jahre her ist. Die Vorsitzende Richterin hatte bereits Mitte Januar deutlich gesagt, dass nach so langer Zeit ohnehin keine hohen Strafen mehr zu erwarten seien.

Der Prozess gegen zwei Angeklagte wird fortgeführt
Ein Mann und eine Frau gingen nicht auf die Anregung des Gerichts ein. Gegen sie wird der Prozess fortgeführt. Sie sagten, dass die Polizei damals am Rondenbarg in Bahrenfeld massiv gegen die Demonstrierenden vorgegangen sei, 14 Männer und Frauen mussten verletzt ins Krankenhaus. Da sei es nicht richtig, dass die Angeklagten sich von Gewalt distanzieren und Geld bezahlen sollen.

Die Angeklagten müssen sich weiterhin wegen Landfriedensbruchs vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Sie sollen bei dem Aufmarsch am Rondenbarg mitgelaufen sein, ohne aber selbst Steine geworfen zu haben.

Genauere Beschreibungen der eintelnen Prozesstage findet ihr auf den Internetseiten der "Roten Hilfe"! Rondenbarg-Prozess

Ab dem 23. Februar findet die Verhandlung im kleineren Saal 288 statt.

Und hier noch ein Bericht im ND ! Prozess!

Weitere Prozesstage sind:

30.05.2024  Prozesstermin 09:30  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
31.05.2024  Prozesstermin 09:00  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
13.06.2024  Prozesstermin 09:00  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
14.06.2024  Prozesstermin 09:30  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
27.06.2024  Prozesstermin 09:00  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
28.06.2024  Prozesstermin 09:30  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
18.07.2024  Prozesstermin 09:30  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
19.07.2024  Prozesstermin 09:00  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
15.08.2024  Prozesstermin 09:30  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288
16.08.2024  Prozesstermin 09:00  Sievekingplatz 3 * Sitzungssaal 288